TSE - Die technische Sicherheitseinrichtung

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Welche gesetzlichen Vorschriften gelten für Registrierkassen?

Wenn Du mit einer Registrierkasse oder einem Kassensysteme arbeitest, ist Dir sicher schon einmal der Begriff „Kassensicherheitsverordnung“ begegnet. Um genau zu verstehen, was damit gemeint ist, muss man ein paar Jahre zurückgehen.

2016 wurde das „Grundsatz-Manipulationsschutzgesetz für digitale Aufzeichnungen“, auch Kassengesetz genannt, durch das Bundesfinanzministerium (BMF) eingeführt. Zweck des Gesetzes ist es, Manipulationen an digitalen Schlüsseldateien und damit Steuerveruntreuung zu verhindern. Begleitet vom Registrierkassengesetz, „Verordnung über die Ermittlung technischer Anforderungen an Aufzeichnungssysteme und elektronische Sicherheit im Geschäftsverkehr“, veröffentlicht 2017. Die technischen und rechtlichen (steuerlichen) Anforderungen an Bargeld Kassenbetreiber sind in der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) geregelt.

Was ändert sich bei den Kassensicherheitsvorschriften?
Im Rahmen des Gesetzes gelten für Kassenbetreiber ab dem 1.Januar 2020 eine Reihe von Auflagen, um einen ordnungsgemäßen Betrieb von Steuerrecht und -verwaltung zu gewährleisten.

 

Gesetzliche Anforderungen der Kassensicherheitsverordnung

  • Technische Sicherheitseinrichtung (TSE):
    • Zum Schutz vor Manipulationen muss das Kassensystem über eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) gemäß Registrierkassensicherheitsverordnung verfügen. Diese wird bis Ende März 2021 in jedes Zahlungssystem integriert. Wichtig:
    • Die No-Claims-Regelung (Nichtbeanstandungsregelung) für Kassen, die aufgrund ihrer Konstruktion nicht von TSE nachgerüstet werden können, endete am 31.12.2022.
  • Rechnungspflicht:
    • Jede Transaktion muss von der Ausstellung einer Quittung begleitet sein. Händlern steht es frei, Quittungen in gedruckter oder elektronischer Form zu versenden.
  • Zahlungsbewertung:
    • Im Rahmen der Registrierkassensicherungsverordnung ist die Finanzverwaltung nach § 146b Abs. 1 Satz 1 AO ermächtigt, die „Sachrichtigkeit der Aufzeichnungen und Verbuchung der Ein- und Auszahlungen nach Art“ durch Kontrollbesichtigung vor Ort zu prüfen.
  • Deklarationspflicht:
    • Elektronische Registrierkassen und Kassensysteme müssen innerhalb von einem Monat nach Inbetriebnahme bei den Finanzbehörden wie dem Finanzamt angemeldet werden.

Erfüllt Deine Kasse noch nicht die Anforderungen der Registrierkassensicherheitsverordnung, solltest Du Dich dringend nach einem steuerkonformen Kassensystem umsehen. Das geht zum Beispiel ganz einfach mit unserem kostenlosen Angebots-Vergleich. Werden NICHT-konforme Kassen weiterhin genutzt, kann es zu hohen Strafen kommen.

 

Wer unterliegt der Kassensicherheitsverordnung?

Für alle Registrierkassen und Kassensysteme gelten die Registrierkassensicherheitsvorschriften und Anforderungen mit einer TSE. Für Kassen, die bauartbedingt nicht mit TSE nachgerüstet werden können, galt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2022. Offene Ladenkassen sind aktuell (Stand 01.2023) noch von den Registrierkassensicherheitsvorschriften ausgenommen.

Kassenhersteller bieten in der Regel rechtskonforme Systeme an. Diese verfügen über eine TSE (technische Sicherheitseinrichtung) und entsprechen auch den Regelungen der GoBD und der KassenSichV. Grundsätzlich solltest Du Dich aber vor der Anschaffung informieren, ob Dein Wunschsystem und die Software den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

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